急因为一个钻戒在法兰机场触犯刑法

太有才了

原帖由 艳阳高照 于 2008-4-7 20:04 发表
如果楼主已经签字认罪，现在可以等信，接到信后，上面会有罪名，并让你在两周内回寄。这时你在请你信任的律师跟进。没有接到信的话，你的事情已经结束。
如果楼主没有签字认罪，立刻授权你信任的律师跟进。如果没钱 ...

Ohne Unterlagen kann ich jetzt zuerst nur so schreiben. LZ soll das Schreiben noch nicht verwenden.
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Abgabenbescheid vom xx.04.2008
Registrierkennzeichen: xxxxxxxxxxxx
GZ S xxxxxxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Einspruch gegen den Abgabenbescheid ein.

Ich bin eine chinesische Studentin und studiere jetzt an der Universität XYZ. Zum Zweck meines Studiums bin ich in Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nach §16 Aufenthaltsgesetz.

Beweis: Kopie der Aufenthaltserlaubnis

Den in dem o.g. Abgabenbescheid genannten Schmuck habe ich als meinen persönlichen Gebrauchsgegenstand in meinem persönlichen Gepäck bei einer Reise von China nach Deutschland eingeführt. Vorliegend handelt es sich also um eine vorübergehende Einfuhr von persönlichen Gebrauchsgegenständen im persönlichen Gepäck von einem Reisenden, der sich, mit gewöhnlichem Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, in der Gemeinschaft aufhält. Für diese persönlichen Gebrauchsgegenstände soll nach Zollbefreiungsverordnung Abgabenfreiheit gewährt werden.

Die für die Entscheidung maßgebliche Norm aus der Zollbefreiungsverordnung spricht von gewöhnlichem Wohnsitz. Gewöhnlicher Wohnsitz i.S.d. Zollbefreiungsverordnung ist der Ort, den der Betroffene als ständigen und gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen. Bei einem zeitlich begrenzten Aufenthalt zu Studiums- und Forschungszwecken im Ausland wird trotz des ununterbrochenen Aufenthalts von mehreren Jahren im Ausland aber kein gewöhnlicher Wohnsitz dort begründet (vgl. BFH, Beschluss vom 11.02.2003 - VII B 244/02; FG Hessen, Urteil vom 07.02.2000 - 7 K 10/99).

Nach Artikel 236 Buchstabe A Nummer 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung gilt als „Reisender“ eine Person, die vorübergehend in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt, wo sie nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat. Nach Artikel 563 Zollkodex-Durchführungsverordnung wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für den Umständen der Reise entsprechende persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren bewilligt, die durch einen Reisenden im Sinne des Artikels 236 Buchstabe A Nummer 1 eingeführt werden.

In diesem Zusammenhang heißt es auch in Ihrem Merkblatt (Vordruck HH 0112), Anhang 5 insofern:

„Persönliche Gebrauchsgegenstände der Reisenden mit gewöhnlichem Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft können - solange sich der Reisende in der Gemeinschaft aufhält - einfuhrabgabenfrei verwendet werden.
......
Persönliche Gebrauchsgegenstände sind alle neuen oder gebrauchten Gegenstände, die ein Reisender unter Berücksichtigung aller Umstände seiner Reise in angemessenem Umfang zum persönlichen Gebrauch benötigt (wie Kleidung, Toilettenartikel, persönlicher Schmuck, Fotoapparate, Filmkameras, Schreibmaschinen, Ferngläser sowie Sportausrüstungen wie Angelgeräte, Tauchausrüstungen, Fahrräder, Tennisschläger u.a.), jedoch nicht die zu Handelszwecken eingeführten Waren.
......
Wenn für die genannten Waren Einfuhrabgaben von mehr als 5.000 EUR zu erheben wären (das ist in der Regel der Fall Zollanmeldung bei Waren im Wert von über 25.000 EUR), ist eine ausdrückliche mündliche Zollanmeldung unter Beifügung einer schriftlichen Aufstellung (2-fach) abzugeben.“

Daher lege ich Einspruch gegen den Abgabenbescheid ein

Mit freundlichen Grüßen

[ 本帖最后由 太有才了 于 2008-7-14 16:05 编辑 ]

giantfish

楼主一定要把握好时间. 从事发到你辩护信件的寄出绝不能超出2星期.

如超出期限再好的辩护也都无济于事.

唐小鸭

原帖由 太有才了 于 2008-4-8 10:27 发表


Ohne Unterlagen kann ich jetzt zuerst nur so schreiben. LZ soll das Schreiben noch nicht verwenden.
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Abgabenbescheid vom xx.04.2008
Registrierkennzeichen: x ...

太有才了！ 佩服！

太有才了

申诉信是写了。拿去做无罪辩护应该没问题吧。楼主有错也是因为海关误导。
能否将税也要回来，就要看楼主的运气了。这主要是gewöhnlicher Wohnsitz 的定义在各个法庭上有争议。我用的是对楼主有利的案例。海关认不认同，就看运气了。

[ 本帖最后由 太有才了 于 2008-4-9 17:14 编辑 ]

nana1

想当初结婚刚来出到德国也不知啥要报关，还带了一根今条在背包哩，和ㄧ些金饰，过海关时海关还把我那金条拿出来说要给他的长官看一下，看完就立刻还我，我就过关了，至今我也搞不清楚。是不是结婚的就可以不报税?难道结婚的就没上限了吗?

jul

原帖由 太有才了 于 2008-4-8 10:27 发表


Ohne Unterlagen kann ich jetzt zuerst nur so schreiben. LZ soll das Schreiben noch nicht verwenden.
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Abgabenbescheid vom xx.04.2008
Registrierkennzeichen: x ...

佩服！支持一下！

giantfish

原帖由 nana1 于 2008-4-8 22:46 发表
想当初结婚刚来出到德国也不知啥要报关，还带了一根今条在背包哩，和ㄧ些金饰，过海关时海关还把我那金条拿出来说要给他的长官看一下，看完就立刻还我，我就过关了，至今我也搞不清楚。是不是结婚的就可以不报税?难道 ...

LS 真牛!!!

$高$ $高$ $高$

佩服! 佩服的五体投地!!!

$高$ $高$ $高$


    从楼上介绍这应该是发生在2002年前的事(别拍我砖, 我怕怕:mad: :mad: ).

牛1. 金条和金饰应是二个不同的概念. 在中国楼上敢地将金条从中国带出, 那可是绝对的走私啊. 牛$高$

牛2. 楼上过德国海关时海关看到却又放行, 或是当时德国海关对此并不在意, 或认为只是涂了金色的铁块. 牛$高$


    自2002年德国开始不景气后, 德国各级政府为了捞钱, 对国民实施了三件事:

1. 在高速公路上增加照相机, 加强对超速的罚款.

2. 在各城市扩大了停车的收费领域, 增加巡视, 提高停车费(有的地方是100%的通涨), 对任何的违章都进行毫不留情的罚款.

3. 在海关增加查验, 严格执行所谓175欧的的海关法条律, 合法地增加税收. 可在2002年以前,德国海关只在意对旅客的烟, 酒, 和毒品方面的查验.

[ 本帖最后由 giantfish 于 2008-4-9 01:04 编辑 ]

pidi

最好换条理由。这个定义歧异还真不多。

原帖由 太有才了 于 2008-4-8 21:20 发表
申诉信是写了。拿去做无罪辩护应该没问题吧。有错也是因为海关误导。
能否将税也要回来，就要看楼主的运气了。这主要是gewöhnlicher Wohnsitz 的定义在各个法庭上有争议。我用的是对楼主有利的案例。海关认不认 ...

太有才了

Kann lS einen Vorschlag machen?

Nach einigen Rechtsprechungen (z.B. BFH, Beschuss vom 11.02.2003 - VII B 244/02; FG Hessen, Urteil vom 07.02.2000 - 7 K 10/99) ist "gewöhnlicher Wohnsitz i.S.d. Zollbefreiungsverordnung"  der Ort, den der Betroffene als ständigen und gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen. Bei einem zeitlich begrenzten Aufenthalt zu Studiums- und Forschungszwecken im Ausland wird aber kein gewöhnlicher Wohnsitz dort begründet.

Zollamt hat hierfür so erklärt: "Der Besuch einer Schule oder Universität oder die Ausführung eines beruflichen Auftrags allein bewirkt nicht die Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes. "