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DEUTSCHE BANK UNTER BESCHUSS
Wer hat Zhang verpfiffen?
Von Andreas Armann und André Eichhofer
Chinesische Studenten in Trier äußern einen schweren Verdacht gegen die Deutsche Bank: Ein Mitarbeiter soll dem Ausländeramt Kontodaten eines Studenten übermittelt, seine Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz verletzt haben. Das Geldinstitut bestreitet den Vorwurf.
Zhang (Name geändert) ist kein Student, der seine Zeit nur in Bibliotheken und Hörsälen verbringt. Vor fünf Jahren kam er aus Zentralchina, um an der Universität Trier Volkswirtschaft zu studieren. Als Referent an der Uni und beim Verband chinesischer Studenten setzt er sich für die Interessen seiner Landsleute und anderer Ausländer ein.
Eines Tages geriet der Student in die Mühlen der Justiz. Die Schuld dafür gibt er der Deutschen Bank Trier - sie soll das Bankgeheimnis verletzt haben. Zuvor hatte Zhang seiner Freundin, die ebenfalls aus China kommt, 4000 Euro überwiesen. Ausländische Studenten müssen sich alle drei Monate bei der Ausländerbehörde melden und Kontoauszüge vorlegen. Die Auflage soll sicherstellen, dass der Lebensunterhalt gedeckt ist.
Chinesen versus Deutsche Bank: Studenten protestieren vor der Trierer Filiale (im Dezember)
Auf dem Ausländeramt gab es für die Chinesin eine böse Überraschung. Ob sie einen gewissen Zhang kenne, habe die Sachbearbeiterin plötzlich von ihr wissen wollen - und woher das Geld stamme. Es sei besser, die Karten auf den Tisch zu legen, denn die Behörde wisse durch einen Informanten in der Deutschen Bank ohnehin alles, schildert Zhangs Freundin das Gespräch.
Eine Gelegenheit zur Klärung der Vorwürfe erhielten die beiden Beteiligten nach eigenen Angaben nicht. Stattdessen erstattete die Behörde Anzeige. Der Verdacht: Die Freundin habe sich ein Aufenthaltsrecht erschleichen wollen. Der Vorwurf stellte sich jedoch bald als unbegründet heraus, die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. "Die Ermittlungen haben ergeben, dass keine Straftat vorlag", sagt Oberstaatsanwalt Horst Roos.
Der für Zhang und seine Freundin unangenehme Vorfall trug sich bereits im Mai 2005 zu - und schlägt bis heute Wellen. Chinesische Studenten sind empört, weil sie von einem Rechtsverstoß ausgehen: Ohne richterliche Anordnung darf ein Geldinstitut das Bankgeheimnis nicht brechen und keine Daten an Behörden herausgeben. Einige Studenten haben ihre Konten bei der Bank gekündigt, auch chinesische Medien griffen den Fall auf.
Die Theorie vom geheimnisvollen Dritten
Zhang und sein Rechtsberater forderten in Briefen vom August und September Aufklärung von der Deutschen Bank. Deren Rechtsabteilung verwies auf "hausinterne Recherchen" und teilte mit, kein Mitarbeiter habe dem Trierer Ausländeramt Kontoinformationen gegeben. Zhang wurde eine andere Erklärung angeboten: "Möglicherweise hat eine dritte Person, welche sich im Besitz ihrer Kontoauszüge befand, beim Ausländeramt angerufen."
Nicht nur die Betroffenen widersprechen dieser Version. SPIEGEL ONLINE liegt auch ein interner Vermerk der Ausländerbehörde vor. Darin notierte eine Mitarbeiterin ein Telefonat: Es habe "jemand von der Db. Bank angerufen & mitgeteilt", dass der Student "4000 euro (2 x 2000 euro) abgehoben hat". So steht es im Memo einer Sachbearbeiterin an eine Kollegin, samt ihrer Unterschrift, Zhangs Namen und dem exakten Datum - nämlich der Tag der Überweisung.
Zhang indes sagt, er habe sich die Kontoauszüge erst fünf Tage später aus dem Drucker der Bank geholt; sie liegen SPIEGEL ONLINE ebenfalls vor. Das macht die Vermutung der Deutschen Bank einer "dritten Person im Besitz der Kontoauszüge" mindestens unwahrscheinlich - da müsse dieser geheimnisvolle Informant "ja hellseherische Fähigkeiten haben", wundert sich Conrad Hammer, Asta-Sprecher der Universität Trier.
Sollten die Vorwürfe zutreffen, hätte die Deutsche Bank gegen das Bankgeheimnis verstoßen. In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht: "Die Bank ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt." Weiter heißt es, Informationen über Kundendaten dürfen nur dann weitergegeben werden, wenn Behörden anfragen.
Aus Zorn Konten gekündigt
"Eine Anfrage der Ausländerbehörde lag uns nicht vor", erklärte die Rechtsabteilung der Bank unmissverständlich. Ihr Brief schließt mit den Worten: "Seien Sie bitte versichert, dass unsere Mitarbeiter gehalten sind, dass Bankgeheimnis zu wahren." Im Übrigen könne die Bank auch nicht erkennen, "weshalb unsere Mitarbeiter dem Ausländeramt vertrauliche Kontodaten hätten übermitteln sollen". Ein Sprecher der Bankzentrale in Frankfurt ergänzt auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE: "Zwei interne, umfassende Untersuchungen haben unabhängig voneinander ergeben, dass kein Mitarbeiter der Filiale Trier Informationen an die Ausländerbehörde weitergegeben hat."
Die Reaktion der Deutschen Bank hat chinesische Studenten keineswegs beschwichtigt. Rund 40 versammelten sich kurz vor Weihnachten vor der Trierer Filiale, verteilten Flugblätter und hielten Transparente in die Luft: "Gegen die Diskriminierung ausländischer Studierender durch die Deutsche Bank." Als Zeichen des Protestes wollten einige Studenten ihre Konten kündigen. Sie behaupten, dass die Deutsche Bank - Leitspruch "Leistung aus Leidenschaft" - sie gebremst und die Kündigungen nur zögerlich akzeptiert habe.
"Ich habe ein Konto bei einer anderen Bank in Trier eingerichtet", beschwert sich ein chinesischer Student, "und wochenlang auf mein Geld gewartet." Ein weiterer Student brachte mit Stempel und Unterschrift der Ausländerbehörde eine Genehmigung mit, sein Konto bei einer anderen Bank einzurichten. Die Mitarbeiterin am Schalter zweifelte aber offenbar an der Echtheit; das Dokument müsse noch eingehend geprüft werden. Dazu sei die Bank verpflichtet und habe die Überprüfung zügig vorgenommen, erklärt der Pressesprecher der Deutschen Bank: "Die Kontokündigungen wurden ordnungsgemäß und wie üblich umgesetzt."
Die Deutsche Bank ist in China ein großer Name
Wie Zhangs Rechtsbeistand mitteilte, hat er vor zwei Wochen Beschwerde bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier eingereicht. Die Behörde verfolgt Verletzungen des Datenschutzes durch Privatpersonen und Firmen und kann unter Umständen Bußgelder verhängen. Eine Eingabe beim rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Klaus Globig soll in den nächsten Tagen folgen. Globig sagte SPIEGEL ONLINE, er habe Kenntnis von den Vorwürfen gegen die Deutsche Bank, könne aber nur gegen eine Behörde ermitteln, nicht gegen ein Privatunternehmen. Rheinland-Pfalz hat die Zuständigkeiten vor einigen Jahren aufgesplittet: Für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich ist die ADD zuständig, im öffentlichen Bereich der Datenschutzbeauftragte des Landes.
Mittlerweile nehmen auch chinesische Medien die Deutsche Bank unter Beschuss. Neben dem Magazin des staatlichen Jugendverbandes berichtete etwa die mächtige Süd-China-Mediengruppe ausführlich über die Vorfälle in Trier. Auf etlichen chinesischen Web-Seiten wird in diesen Tagen heftig über die Deutsche Bank diskutiert.
Für die Großbank ist ein möglicher Imageschaden bei Gaststudenten durchaus von Bedeutung. Rund 180.000 "Bildungsausländer" sind derzeit an deutschen Hochschulen eingeschrieben, allein aus China etwa 25.000 Studenten - fast fünf Mal so viele wie 1999. Die Deutsche Bank hat sie längst als zahlungskräftige Privatkunden entdeckt. Ein Deutschland-Visum ist in China nämlich nicht zum Schnäppchenpreis zu haben. Laut Visumantrag der Deutschen Botschaft in Peking müssen künftige Gaststudenten pro Studienjahr "mindestens 7020 Euro" auf einem "Bankkonto in der Bundesrepublik Deutschland" deponieren. In einer Verwaltungsvorschrift verlangt das Bundesinnenministerium den Nachweis "ausreichender Mittel" - mindestens 585 Euro pro Monat, was dem Bafög-Höchstsatz entspricht. In Trier verpflichtet die Ausländerbehörde Studenten aus manchen Nicht-EU-Ländern außerdem zu einer "Sicherheitsleistung" von 1600 Euro - eine Art Kaution, um die Kosten zu finanzieren, die bei einer denkbaren späteren Abschiebung entstehen könnten.
Bei chinesischen Studenten genießt die Deutsche Bank nahezu eine Monopolstellung. Sie unterhält in China drei Niederlassungen und ist das bekannteste deutsche Kreditinstitut. Viele junge Chinesen, die in Deutschland studieren wollen, beauftragen mit der Organisation private Vermittlungsagenturen, die aus Gründen der Einfachheit oft automatisch das Konto bei der Deutschen Bank einrichten. Chinesische Studenten erklären aber auch häufig, gar keine Alternativen zu kennen: "Ich dachte, die Deutsche Bank wäre eine staatliche Bank", sagt eine Studentin.
[ 本帖最后由 dejurist 于 2008-3-3 14:25 编辑 ] |
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发表于 2008-3-3 14:21