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原帖由 qwerty123 于 2008-2-23 21:23 发表 ![](http://www.dolc.de/forum/images/common/back.gif)
合同上写的是“Wohnung wird renoviert übergeben und ist bei Auszug zu renovieren”……
关于Schönheitsreparaturen那条倒是有,但啥都没写,也就是说没规定多少年必须进行一次
晕啊,难道我现在只能先寄 ...
BGH, Urteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06:
Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; das gilt auch dann, wenn der Mieter zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses nicht verpflichtet ist. |
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