如果是德语文档能看懂么？
先看这里理理思绪：http://heimatundrecht.de/sites/d ... eutschlandradio.pdf
你现在应该亲自直接去 Amtsgericht 去查查是不是真的有人在法院申请执行什么了。
问你一个很简单的问题：如果现在有个幼儿园写信给你，说你欠幼儿园200欧，限期一周内还钱，否则申请法院强制执行。
你会怎么做？
GEZ 和幼儿园没有任何区别，就是一个机构。
所以你要做的就是知道是否有人真的要求你还钱。如果有，那么是谁？依据是什么？
依据必须是法律或是由你亲笔签字的合同。
GEZ 他们口口声声说的法律依据，什么都不是，不是法律！连个合同都不是！就算真的是合同，按照法律，没有你本人的书面同意，没人能和别人签个合同，再跑来让你付钱，这是违法的！
2013年的变化，他们已经是违宪了！！
你那里的法院，因为这事儿去的，你绝对不是第一个，也肯定不是最后一个，法院的人肯定明白你要干嘛的。
看网友发的下面一段。
Begründung:
Ihre Dienstleistung, wird von mir weder genutzt, geschweige denn habe ich diese bestellt.
Das BGB regelt diese Angelegenheit im §241a:
Unbestellte Leistungen
(1)Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.
Das VwVfG sagt folgendes aus:
§ 59 Nichtigkeit des oeffentlich-rechtlichen Vertrages
(1)Ein oeffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.
Ich fordere Sie auf, schicken Sie mir den von mir unterschrieben Vertrag zu, der belegt, dass wir in einem Vertragsverhaeltnis stehen. Mir ist nicht bekannt, dass dieser existiert. Solange mir dieser nicht vorliegt greift das VwVfG:
§ 58 Zustimmung von Dritten und Behoerden
(1)Ein oeffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.
Des Weiteren entspricht der Rundfunkbeitrag einer unzulaessigen Zwecksteuer und verstoesst gegen die allgemeine Gleichbehandlung sowie gegen die allgemeine Handlungsfreiheit.
Mit gar nicht so freundlichen Grüssen |
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发表于 2015-3-3 20:42
楼主