求助：某公立保险想找老婆要钱，请求大家的帮助「结果已更新至主贴」

luss

heliu6875 发表于 2012-9-12 08:12
奖学金不算工资收入,即所谓的Gehalt oder Lohn,应该不用交税,但是肯定是生活收入,即Einkommen,只要有固定 ...

您看主题了么？您能理解tian女士截图的意思么？您看过Rundschreiben 08j么？我是看过并看懂了。如果您没有请阅读以上材料。另外此贴专门针对家庭险，我不清楚您提到的低保费或者免费入保

luss

heliu6875 发表于 2012-9-12 08:20
在你的信里好象没有看到AOK说拿奖学金的人可以免费家庭入保啊,他们说的低收入者,即所谓月收入没有超过400 ...

您对信中德语理解是否有困难？

太有才了

我帮你写几句。注意下面2个Anlagen。
有用的话，不要忘了中秋节赏块月饼。
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Sehr geehrte Damen und Herren,

entgegen Ihrer Auffassung konnte und kann meine Frau jedoch familienversichert sein.

Gemäß §10 Abs. 1 Satz 1 SGB V sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern versichert, wenn diese Familienangehörigen u.a. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach §18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 400 Euro (§10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V).

Vorliegend sind bei meiner Frau die Voraussetzungen von §10 Abs. 1 Satz 1 SGB V erfüllt, insbesondere auch diejenigen der Nr. 5. Der Begriff Gesamteinkommen wird in §16 SGB IV definiert (siehe nur Felix in jurisPK-SGB V, § 10 Rn. 41). Nach §16 SGB IV ist Gesamteinkommen die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

Durch das Ersetzen der „Einnahmen zum Lebensunterhalt“ durch den Begriff des „Gesamteinkommens“ im Sinne des §16 SGB IV wollte der Gesetzgeber bewirken, dass vor allem „der Bezug steuerfreier Sozialleistungen nicht zum Ausscheiden aus der Familienversicherung führen kann“ (BT-Drucksache 11/3480 S. 49, zu §10 SGB V - Familienversicherung). Die Bezugnahme auf das Gesamteinkommen gemäß §16 SGB IV hat freilich zur Konsequenz, dass in §10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V ausschließlich auf „die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts“ abgestellt werden kann (vgl. z.B. LSG Sachsen, Urteil vom 07.03.2012 - L 1 KR 186/11). Dazu gehören nicht die in §3 Einkommensteuergesetz (EStG) genannten steuerfreien Einnahmen (vgl. LSG Sachsen, Urteil vom 07.03.2012 - L 1 KR 186/11; siehe auch Fischer in jurisPK-SGB IV, §16 Rn. 44).  

In diesem Zusammenhang wird auf der AOK-Webseite auch ausdrücklich erklärt, dass Stipendien beim Gesamteinkommen nicht zu berücksichtigen sind, wenn sie steuerfrei sind (siehe Anlage 1). Eine gleiche Erklärung findet man auch dort in dem Anhang von gemeinsamem Rindschreiben 08j zum Gesamteinkommen (siehe Anlage 2).

Das Stipendium meiner Frau unterfällt §3  EStG (Nr. 11 und/oder Nr. 44) und ist folglich steuerfrei. Meine Frau hat also kein Einkommen, das gemäß §10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V zu berücksichtigen ist.

Daher bitte ich Sie um Überprüfung, ob meine Frau nicht doch familienversichert sein konnte und kann.

Mit freundlichen Grüßen

maomaomimi

楼主，我都让你给点评疯了。我依然是我的意见，各个医保有权诠释这1000欧，而且热线这里拿奖学金的博士多了，很多都是单独保的。你别老管我要条文，我没有，因为我知道你也没有这1000欧能家庭保的法律条文，因为这个是个灰色地带。你到处试试去是最好的办法。你看上面太有才了给你写的信最后一句也是用的可能的语气

不管怎样，这么多人回帖，什么结果都希望你跟进一下

JJMMS

luss 发表于 2012-9-12 06:56
您看了tian女士发的截图了么？你阅读了全贴么？请调查和思考后再做评论，谢谢

等你拿到了家庭保险再说。

luss

太有才了 发表于 2012-9-12 09:22
我帮你写几句。注意下面2个Anlagen。
有用的话，不要忘了中秋节赏块月饼。
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有才先生出手了，我和太太对您的慷慨和无私的帮助感激无以言表，非常感谢您！

luss

luss 发表于 2012-9-12 09:34
有才先生出手了，我和太太对您的慷慨和无私的帮助感激无以言表，非常感谢您！

嗯，谢谢，我会去试试

baikai

luss  请展示“正常情况下奖学金是不能免费家庭险的”法理依据  发表于 2012-9-12 09:22

算我闲得无聊多嘴，版上高人多。博士版那么多自己保险的人原来都是傻瓜。

MQ999

一个人读博士读成这样，挺恐怖的。

untitled

我觉得LZ的做法没什么，虽然看起来是有点儿偏执。不过也把一个讨论，从我觉得，我听说，我就是这样的。。。等等模棱两可的评论，上升到有条文可以引用的高度。LZ不较真，大家也不会努力去证明自己的观点。后来有才同学不都主动了。

如果LZ只是来打听一下，带着大家的意见，很快就会被保险公司驳回而无法申辩。这次再去试，起码有个出处，实在不行也算努力到家了。

如果LZ能带回好消息，那以后读博的家庭还要感谢他不是吗？