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前两天收到买的房子所在城市的政府来信,意思好像是 ausbau 什么Gehweg,需要涉及到的所有 Eigentümer交钱。一共大概八百多吧。真是够郁闷的,真是平白无故的多处这么一笔钱啊。我抄一段信,看看有没有人遇到过我这种情况的。
Gründe
Die Stadt X erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung der in ihrer Baulast stehenden öffentlichen Einrichtungen Beiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und der Ausbaubeitragssatzung ()ABS, soweit nicht aufgrund des Baugesetzbuches (BauGB) Erschließungsbeiträge zu erheben sind (Art. 5 Abs. 1 KAG; § 1 ABS).
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Stadt X für diesen Bescheid ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 KAGund § 1 ABS.
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare, gewerblich genutzte, gewerblich nutzbare oder sonstig nutzbare Grundstücke erhoben, die aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen einen besonderen Vorteil ziehen können (beitragspflichtige Grundstücke § 2 ABS).
Für den Grundstück, für das eine Beitragspflicht nocht nicht oder nicht in vorllen Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Beitrag verlangt werden, wenn mit der Herstellung der Einrichtung begonnen worden ist (Art. 5 Abs. 5 KAG).
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