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而且我不明白，你抄来的这些概念，和我问你的问题有什么关系，而且上面说民主制度不包含法制概念吗？
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苏小溪 发表于 2011-5-25 12:40 
好奇怪你的逻辑，上面没有直接写不包含关系，难道就是包含关系了吗？请你先证明一下你的逻辑。
抄来的概念也是人家西方自己定义出来的概念，我们在讨论他们的哲学政治时候，难道不是用他们的概念定义吗?还是你有自己的定义，如果你有自己定义，请你系统逻辑准确的定义一下你的概念。
下面是我未婚夫的argument,我就不翻译了，你看得懂的
Es ist sehr schwer nach heutigen maßstäben überhaupt Demokratien zu finden die das Ideal eines Rechtstaats wirklich verwiklichen. Menschenrechtsverletzungen gibt es in nahe zu allen Staaten. Leider bestimmt die propagandistische Vermischung von Demokratie, Rechsstaat, Freien Markt und Kapitalismus aus dem Kalten Krieg sehr die heutige Debatte. Es gibt auf jedenfall historische Beispiele von Demokratien die keine Rechtstaaten waren. Meines erachtens erfüllen auch die heutigen USA nicht mehr die kriterien eines Rechtsstaates.
Demokratie garantiert keine Menschenrechte. In der Modernen Demokratien welche wohl alle zumindest rechtstaatliche ausgerichtet sind - soviel will ich der USA dann doch noch zugestehen -, schränkt rechtstaatlichkeit die demoratische Macht ein. Gesetze, die zwar demokratische Legitimiert erlassen werden, werden häufig von den Obersten Gerichten für nichtig erklärt, eben weil diese Gesetze die Menschenrechte und/oder die Verfassung verletzen.
Mir ist nicht klar, warum nicht auch eine Monarchie wie z.b. Thailand, ein Rechtstaat sein könnte, in dem unabhänngige Gerichte Anweisungen des Königs für nichtig erklären können. Für moderne Demokratien ist (zumindest theoretisch) die Gewaltenteilung eine primäre Vorraussetzung. Das bedeutet jedoch, dass die Gerichte von der Politischen Macht, also in einer Demokratie von der Macht des Volkes, *unabhängig* sind.
Die Macht der Herrschenden kann in einem Staat mit Gewaltenteilung nicht auf die Gerichte wirken, das ist unabhängig davon ob die Herrschenden demokratisch legitimiert sind oder nicht. Mir ist nicht im Ansatz klar wie eine Demokratische Verfasstheit aus sich heraus Rechtstaatlichkeit garantieren soll. Warum werden Gerichte unabhängig und and die Menschenrechte gebunden, wenn das Volk seine Herrschaft direkt oder indirecht selbst ausübt? Das folgt einfach nicht. Wenn man begrifflich sauber Argumentieren will, sind die heute üblichen Demokratien auch nicht in erster linie Demokratien, sonder Republiken, welche einen materiellen Rechtstaat umsetetzen und demokrateische Gesetzgebungsverfahren haben. Warum China dann grade Demokratie als erstes umsetzen soll ist mir nicht klar. Ich halte das zwar für erstrebenswert, aber würde erstmal anstreben, dass China unabhängige Gerichte hat, welche an die Menschenrechte gebunden sind.
Also, in einer Demokratie werden, direkt oder indirekt vom Volk, Gestze erlassen, welche Menschenrechte verletzen. In einer rechtstaatlichen Demokratie, werden diese Gesetze von den obersten Gerichten gekippt und letzen endes nicht angewandt. Diese Funktion kann aber eine Judikative, sofern sie unabhängig ist auch in anderen Herrschaftsformen als in einer Demokratie ausüben. |
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发表于 2011-5-25 11:25
