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萍聚头条

楼主: ftfly

[其他] 设计厨房的公司申请破产保护, 要我们给钱但是不保证服务

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发表于 2010-8-28 22:49 | 显示全部楼层
这个比较正式点,适合你这种情况:

I. Umgang mit noch nicht vollständig erfüllten Verträgen - Wahlrecht des Insolvenzverwalters

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird ein gegenseitiger von beiden Seiten nicht vollständig erfüllter Vertrag automatisch umgestaltet. Die Hauptleistungspflichten aus den Verträgen gehen automatisch unter. Der Insolvenzverwalter kann durch einfache Erklärung den Vertrag in der alten Konstellation wieder aufleben lassen. Er hat jedoch auch die Möglichkeit, durch neue Verhandlungen mit dem Verhandlungspartner eine Anpassung des Vertrages zu erreichen. D. h., ist ein gegenseitiger Vertrag zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung des Vertrages vom anderen Teil verlangen (§ 103 InsO). Die vereinbarten Leistungen sind in diesem Fall von beiden Seiten vollständig zu erbringen.

Der Insolvenzverwalter kann aber auch die Erfüllung des Vertrages ablehnen. Hat der Vertragspartner aus diesem dann nicht erfüllten Vertrag eine Forderung, so kann er diese nur zur Insolvenztabelle anmelden.

Fordert der Vertragspartner nach Insolvenzeröffnung den Verwalter auf, sein Wahlrecht auszuüben, dann hat der Insolvenzverwalter unverzüglich zu erklären, ob er den Vertrag erfüllen will oder nicht. Gibt der Insolvenzverwalter keine Erklärung ab, kann er nicht darauf bestehen, dass der Vertrag erfüllt wird.

Bsp.: Die U-GmbH schließt mit der W-GmbH einen Werkvertrag. W soll ein Einfamilienhaus schlüsselfertig erstellen.
Nachdem ca. 75 % des Einfamilienhauses fertig gestellt sind, wird über das Vermögen der U das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter

- wählt gegenüber W die Erfüllung des Werkvertrages. W ist damit verpflichtet, das Einfamilienhaus, wie vereinbart herzustellen. Im Gegenzug ist der Insolvenzverwalter verpflichtet, aus der Insolvenzmasse die Vergütung der W zu zahlen.
- lehnt die Erfüllung des Vertrages ab. W hat einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Hierbei handelt es sich jedoch nur um eine Insolvenzforderung, die W zur Insolvenztabelle anmelden kann. Ob und in welcher Höhe auf die angemeldete Forderung eine Quote entfällt – vorausgesetzt der Insolvenzverwalter erkennt das Bestehen der Forderung an – ist vom jeweiligen Insolvenzverfahren abhängig.
- Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, dass eine Einigung mit dem Insolvenzverwalter dergestalt gefunden wird, dass die W das Bauvorhaben fertig stellt und für diesen Teil (25%) vollständig bezahlt wird. Den dann noch offenen Werklohnanspruch für die bereits erbrachte Leistung von 75% hat die W zur Insolvenztabelle anzumelden.
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发表于 2010-8-28 23:07 | 显示全部楼层
这上面是从IHK 网页上找出来的,应该比较权威,比较适合你这种破产情况下没有完成的合同,
进入破产程序后,原来的合同条款就无效了,破产律师有权决定是否继续执行合同还是不执行,如果不执行的话,之前你交的定金就作为债务列在他们的债务表上,肯定是比较后面的,能拿回多少只能看上帝保佑了。
如果你跟破产律师商定继续执行合同(这里你这个法院律师比较无耻,要你多交1500),他应该是有义务给你交付厨房,而不是说最后他也说不清楚能不能给你交付。
我觉得这1500要交也千万不要现在交,等厨房到了后再交也不迟。 现在交,他又不给你保证(保证不知道到底有没有保证),多交的钱估计也是肉包子打狗,
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 楼主| 发表于 2010-8-28 23:08 | 显示全部楼层
回复 40# huangxiaolu


    你说的有道理
问题是我并不是纠结在这里, 这个主要涉及的是破产之后的债权分配的问题
现在是破产保护阶段, 并不是破产。 这两个是有很大的不同的。 可能之前我没有说清楚, 现在再说一下, 是破产保护阶段, 不是破产。
而我也不是争取收回成本, 而是要他们的产品, 如果是破产了, 那才存在你说的债权分配的问题。

所以对方律师就可以利用这一点, 尽可能的太高价钱, 我仔细的想了一下, 把东西原样给我不是不可能, 而且其实是很轻松的一件事, 毕竟我的货物已经接近交货时间,应该是已经完成了的, 但是石材面要重新做, 这个石材面也要不了多少时间
所以我自己分析就是律师趁机诈钱而已, 实际操作起来没有任何难度。
但是我也理解, 这笔钱, 原价的部分设计公司要拿走, 多出来的部分其实是给工厂的
我个人觉得大概就是这样一个流程

问题就是我一点点都不能控制么, 不能签订协议规定她需要履行的义务, 规定好多交出来的钱的上限。 要求他明码标价的工作。
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发表于 2010-8-28 23:12 | 显示全部楼层
再看LZ的回帖,你原来是在奥地利,这个破产法和德国的也是一样吗?
你这家公司是哪家公司?
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发表于 2010-8-28 23:13 | 显示全部楼层
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发表于 2010-8-28 23:15 | 显示全部楼层
回复  huangxiaolu


    你说的有道理
问题是我并不是纠结在这里, 这个主要涉及的是破产之后的债权分 ...
ftfly 发表于 2010-8-29 00:08


那就赌一把,你考虑的也有道理,破产律师想得的也是现金,如果他们厨房已经差不多做好的话。
他们有没有告诉你什么时候厨房能发货?
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 楼主| 发表于 2010-8-28 23:16 | 显示全部楼层
回复 42# liux


    你说的相当有道理, 仔细的条文我还没有读, 赶紧来谢谢你了

现在我也只能往这边期望了, 多次扯皮之后, 现在就是要求我们打全款, 能拿到柜子和家具的安装。 这方面已经没有问题了
最后纠结的就是那个台面了, 律师的意思就是说她给看着办, 要是成功的话, 她还要我们在补交钱。 现在说是大概需要1500

这个已经是我的极限了, 真的拿不出那么多钱来了, 之前的装修已经耗掉很多的积蓄, 老公和我现在是咬死牙关不向老家伸手, 尽量不和老家提。 如果再多, 真的是承受不起。 我也是不找个人说说就要憋死了。 和老公也不敢说, 当初公司, 设计图什么都是他定下来的, 别说抱怨了, 就算我脸色有变, 他都觉得难受。

现在我想主攻方向就是要求他把台面的费用透明化, 这样至少控制一下不让她在从里面骗钱。 可是这合同怎么写啊, 其实我也知道, 就算写了透明化, 人家是律师, 这里一笔, 那里一笔, 想怎么弄就怎么弄。 工厂也是拿钱了事, 不会帮我们的。

多谢你啊, 还费那么大力气给我找资料, 谢谢谢谢
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 楼主| 发表于 2010-8-28 23:17 | 显示全部楼层
本帖最后由 ftfly 于 2010-8-29 00:22 编辑

回复 46# liux


    原合同是9月初交货, 所以我觉得柜子已经完成这一点是很有把握的, 法院律师也从一开始就说柜子可以给我们。 没有问题

现在他们拿柜子压着我,
本来说的就是如果我不在付款, 原来的定金说是变成债务, 其实不就是打水漂了么。 而且我还要再等好几个月重新定做一套,

现在说是如果我付款的话, 10月份就可以交货, 但是不包括大理石台面


设计室的名字我也没有记住。 在这里还挺有名的, 周围好几个人都是哪里订的。

奥地利那边的论坛好像那个陈博士在休假, 还是这里的力量大, 我稍微问过一下, 两国法律十分相近。 而且ls给我找的资料解释了我很多的疑问。

再一次谢谢各位
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发表于 2010-8-28 23:21 | 显示全部楼层
http://www.marmor.de/de/arbeitsplatten
这个上面能算出来大理石工作台的价格出来,不过不知道这个价格是高的还是低的,没概念
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发表于 2010-8-28 23:22 | 显示全部楼层
你指的破产保护阶段是什么?德国的破产程序历时6年,在这之前还必须有庭外调解过程,庭外调解不可能有法院派的Insolventsverwalter,只有在提出申请Insolventsantrag,破产程序启动Eröffnung后才有Insolventsverwalter参与,但只要已经Eröffnung,就必须债权分配了。你定的那些东西(目前快完成的东西)理论上要拿来变卖,抵债,如果他要你给钱,那你也就是充当了拍卖者的角色。
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