外管局给我的回复(请教:工作三年后的限制工作许可)

Volkslieder

大家好，本人在德国目前已工作将近三年，最近准备延签我的工作许可。

目前我的工作许可根据外国人雇用法18条，当时由当地劳动局审核后签发的，是与雇主挂钩的限制工作许可，这种许可已经拿了3年了。

我想问问有经验的朋友，像我现在这种情况再去延签是否可以拿到无限制的工作许可呢，这样新的工作许可就不再与原雇主挂钩了呢?

我问过外管局，他们说没有那回事儿，我的新签证仍然是跟原雇主挂钩的签证，跟过去三年拿的签证没有区别。所以我想知道我到底属于哪种情况。如果找律师帮忙会有结果吗?谢谢!^^^^

下面附上外管局给我回信，说我不属于这个情况，搞不懂究竟是哪个对。


auf Ihre Frage, ob Sie unter § 9 Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) fallen, teile ich Ihnen mit, dass dies nicht der Fall ist. Ihre Aufenthaltserlaubnis ist auf der Rechtsgrundlage des § 18 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Verbindung mit § 27 Nr. 3 Beschäftigungsverordnung (BeschV) erteilt und verlängert worden und ist ausschließlich auf den Zweck der Beschäftigung beschränkt. Erfolgreichen Studienabsolventen einer inländischen Hochschule wird auf diesem Wege ermöglicht, eine Zustimmung für Beschäftigungen, die ihrem Schulabschluss entsprechen und angemessen sind, zu erhalten. Ob die von Ihnen beabsichtigte Beschäftigung Ihrem Studienabschluss entspricht, wird bei jedem Arbeitgeber-Wechsel auf Anfrage durch die Ausländerbehörde bei der Agentur für Arbeit geprüft. Sofern die Agentur für Arbeit die Zustimmung erteilt, wird diese in Ihre Aufenthaltserlaubnis eingetragen.

Erst eine Niederlassungserlaubnis gestattet Ihnen die Ausübung jeder Erwerbstätigkeit ohne eine spezielle Zustimmung durch die Agentur für Arbeit bzw. durch die Ausländerbehörde.



Sofern Sie also Ihren Arbeitsplatz wechseln möchten, bitte ich Sie, die beigefügten Formblätter von Ihrem zukünfiggen Arbeitgeber ausfüllen zu lassen und diese dann an mich zurückzuschicken. Ich werde sodann die erforderliche Anfrage an die Agentur für Arbeit weiterleiten.

[ 本帖最后由 Volkslieder 于 2008-6-20 14:47 编辑 ]

小牛军队

假如过去三年你拿的是18签证，那就可以直接把下面的法律条文打出来带到外管局去给他们看：

§ 9 Beschäftigung bei Vorbeschäftigungszeiten oder längerfristigem Voraufenthalt

(1) Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung kann ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes Ausländern erteilt werden, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und

   1. zwei Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt haben oder
   2. sich seit drei Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung aufhalten; Unterbrechungszeiten werden entsprechend § 51 Abs. 1 Nr. 7 des Aufenthaltsgesetzes berücksichtigt.

(2) Auf die Beschäftigungszeit nach Absatz 1 Nr. 1 werden nicht angerechnet Zeiten

   1. von Beschäftigungen, die vor dem Zeitpunkt liegen, an dem der Ausländer aus dem Bundesgebiet unter Aufgabe seines gewöhnlichen Aufenthaltes ausgereist war,
   2. einer nach dem Aufenthaltsgesetz oder der Beschäftigungsverordnung zeitlich begrenzten Beschäftigung oder
   3. einer Beschäftigung, für die der Ausländer auf Grund dieser Verordnung, der Beschäftigungsverordnung oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung von der Zustimmungspflicht für eine Beschäftigung befreit war.

(3) Auf die Aufenthaltszeit nach Absatz 1 Nr. 2 werden Zeiten eines Aufenthaltes nach § 16 des Aufenthaltsgesetzes nur zur Hälfte und nur bis zu zwei Jahren angerechnet.

(4) Die Zustimmung wird ohne Beschränkungen nach § 13 erteilt.

外管局不可能不批的，因为从法律上讲你有取得非绑定工作许可的权利。

Volkslieder

很感谢你的回复
我看到这个整个条款的Grundsatz, 外管局人员就是用这个来否定我的申请，是不是说凡是因为18条的都没有权力申请呢?

我现在可以提出书面申请了吗?

Teil 1
Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung
Abschnitt 1 - Zustimmungsfreie Beschäftigungen
§ 1 Grundsatz
Die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung für Ausländer,
1.        die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die kein Aufenthaltstitel zum Zwecke der Beschäftigung ist (§§ 17, 18 und 19 des Aufenthaltsgesetzes) oder die nicht schon aufgrund des Aufenthaltsgesetzes zur Beschäftigung berechtigt (§ 4 Abs. 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes),
2.        denen der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist (§ 61 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes) und
3.        die eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen
kann in den Fällen der §§ 2 bis 4 ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden.
回复

小牛军队

1. Ich glaube nicht, dass BeschVerfV Abschnitt 1 auf Dich überhaupt zutrifft. Für Dich ist mit höher Wahrscheinlichkeit BeschVerfV Abschnitt 2 relevant.

2. Abgesehen davon, ob BeschVerfV Abschnitt 1 für dich relevant ist oder nicht, ist der von Dir zitierte Text ganz klar formuliert:

Die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung für Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die kein Aufenthaltstitel zum Zwecke der Beschäftigung ist (§§ 17, 18 und 19 des Aufenthaltsgesetzes), kann in den Fällen der §§ 2 bis 4 ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden.

Und was ist §2 bis §4?

§2 Zustimmungsfreie Beschäftigungen nach der Beschäftigungsverordnung
§3 Beschäftigung von Familienangehörigen
§4 Sonstige zustimmungsfreie Beschäftigungen

Ich glaube nicht, dass Du eine zustimmungsfreie Beschäftigung ausübst, also trifft §2 auf Dich nicht zu.
Ich glaube auch nicht, dass es bei Dir um Beschäftigung von Familienangehörigen geht, also trifft §3 auf Dich auch nicht zu.
Und zuletzt glaube ich nicht, dass §4 auf Deine Beschäftigung zutrifft.

Lass die Ausländerbehörde mal eine schriftliche Ablehnung für Dich ausstellen. Dann kannst du mit Sicherheit einen Einspruch einlegen, der zum Erfolg führen kann.

[ 本帖最后由 小牛军队 于 2008-6-20 15:21 编辑 ]

maschinen666

有些地区一年工作就可以换了。主要还是看在哪个地区工作和个人的具体情况，读书的时间阿什么的。

Buche

LZ的大学不是在德国读的？
Erfolgreichen Studienabsolventen einer inländischen Hochschule wird auf diesem Wege ermöglicht, eine Zustimmung für Beschäftigungen, die ihrem Schulabschluss entsprechen und angemessen sind, zu erhalten.
Ob die von Ihnen beabsichtigte Beschäftigung Ihrem Studienabschluss entspricht, wird bei jedem Arbeitgeber-Wechsel auf Anfrage durch die Ausländerbehörde bei der Agentur für Arbeit geprüft.