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萍聚头条

查看: 3186|回复: 6

[其他] 求助!!!!!!!!Elterngeld被据-------本人是签证是§18 Abs 4S.1

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发表于 2011-4-14 10:04 | 显示全部楼层 |阅读模式
不幸又不断地重演, 我申请Elterngeld被拒。 先把我的情况说明一下:
1. 本人来德国2.5年, 前1.5 年家庭团聚签证, 后工作1年左右 (换了现在的签证), 后来

生了宝宝, 今年1月份申请Elterngeld. 今天收到被拒绝的信。
2. 我的签证信息:  
简单就是说, 我的签证是 §18 ABS

4S.1, 我的工作许可是和我现在的公司绑定的
3. 本人在柏林
4. 我收到的拒信,如下:

Sehr Geehrte Frau **,

die Elterngeldstelle gratuliert Ihnen zur Geburt Ihres Kindes und Wuenscht Ihnen

alles Gute fuer die Zukunft.
Leider muss ihr am 13.01.2011 hier eingegangener Antrag auf Elterngeld abgelehnt

Werden. Das Elterngeld wird insoweit auf 0 Euro festgesetzt.

Begruendung:
Sie besitzen nach §1 Abs. 7 BEEG keinen auffenthaltstitel der zum Bezug von

Elterngeld berechtigt.

Bitte bewahren Sie Bescheid auf, er dient auch als nachweis fuer andere behoerden.

Rechtsgrundlagen
Bundestelterngeldgesetz (BEEG) in der jeweils geltenden fassung
Sozialgesetzbuch Erstese Buch (SGB I) in der jeweils geltenden Fassung

Rechtbehelfsbelehrng
Gegen diesen bescheid ist der widerspruch zulassig. Er ist innerhalb eines monats

nach bekanntgabe dieses bescheides schriftlich oder zur niederschrift bei der oben

genanten dienstspruchs die widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der

widerspruch innerhalb dieser frist eingegangen ist. Widerspruch und anfechtungsklage

haben gemass § 13 Abs. 2 BEEG in Verbindung mit §86 a Abs. 2 Nr.4 des

Sozialgerichtsgesetzes (SGG) keine anfschiebende Wirkung


5. 烦请大家帮忙呀,我德语不好,,,, 我看到坛子里有申诉成功的,不知道如何申诉? 我

也不知道我这个条件是否可以申诉。。。。。在线等回复呀

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发表于 2011-4-14 10:10 | 显示全部楼层
mm去宝宝园地问问吧,那里也许有妈妈跟你有相同的经历呢。
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 楼主| 发表于 2011-4-14 10:16 | 显示全部楼层
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发表于 2011-4-14 13:06 | 显示全部楼层
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 楼主| 发表于 2011-4-14 13:13 | 显示全部楼层
同情,,, 那你申请Elterngeld怎样呀??
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发表于 2011-4-15 10:22 | 显示全部楼层
本帖最后由 echo123 于 2011-4-15 11:26 编辑

§1 Abs. 7 BEEG
(7) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person
外国人在满足下列条件可以申请,当他
1.
    eine Niederlassungserlaubnis besitzt,  拥有永久居留权
2.
    eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde
拥有合法居留,并有有工作许可。但是,如果是下列居留身份则无权要求Elterngeld
    a)
        nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt, 外国人法16,17条(学生和培训生)
    b)
        nach § 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,按照18条工作居留的第2款给予的签证,需要劳动局的批准并按照《工作许可实施细则》规定了最高工作年限的的情况。
    ....

你的情况是工作居留签证的§18, Abs.4,也就是第18天第4款颁发的签证,应当有权取得Elterngeld.
你应当在收到拒绝信内的一个月内,书面提起Widerspruch,邮寄挂号信送达。
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 楼主| 发表于 2011-5-9 18:28 | 显示全部楼层
谢谢 echo123, 我已经给他们写写信了。正在等答复
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