民意调查： AfD 在三个东部联邦州成为最强势力量！
东部地区民意调查令人震惊！根据福沙民意调查，在萨克森州、图林根州和勃兰登堡州，替代德国（AfD）以明显优势成为最强势力量：在萨克森州，右翼民粹主义者甚至有可能达到 37%。根据 RTL/ntv 的趋势晴雨表，该党在图林根州可以获得 36%，在萨克森州可以获得 34%，在勃兰登堡州可以获得 32% 的选票。
关键：萨克森州和图林根州将于 9 月 1 日举行新的州议会选举，勃兰登堡州将于 9 月 22 日举行。
结果概览
在图林根州，目前的红绿联盟在埃尔福特市不会获得多数席位。为了避免与 AfD 结盟，CDU 和左翼必须参与一个联盟。
在萨克森州，目前的三党联盟可能会继续存在：CDU 获得 30%，SPD 获得 7%，绿党获得 8%。
在勃兰登堡州，SPD 可以获得 22%，CDU 可以获得 16%，绿党可以获得 7%。这也足以组建一个联盟。
原因何在？
民意调查专家 Hermann Binkert（INSA） 告诉《图片报》：“AfD 的良好情绪也源于移民问题，该问题主要与其联系在一起，是选民关注的头等大事。”
他继续说：“由 SPD 领导的联盟政府在民众中不再享有信任。”
例外：任期奖励效应
“在勃兰登堡州，可以看到明显的 Woidke 效应，”Binkert 说。在萨克森州（由 CDU 执政），它也更加强大，在图林根州（由左翼执政），左翼享有更大的信任。
新的 Wagenknecht 政党将如何影响政党格局？
Binkert 说：“它将削弱所有政党，除了绿党。”
分析：
这项民意调查结果表明，AfD 在东德的势力仍然很强。该党在这些地区的受欢迎程度主要源于移民问题和对联盟政府的不信任。
在图林根州，AfD 的强劲表现尤其令人担忧。如果该党在那里赢得选举，将有可能与 CDU 或左翼结盟，形成一个极右翼政府。
Wagenknecht 的新政党可能会对政党格局产生影响，但目前尚不清楚它将如何影响。 Waschpulver 发表于 2024-1-11 21:51
这个跟美国几个州想禁止特朗普参选总统一样，只能搬起石头砸自己的脚。 ...
美国共和党有自己的媒体 Foxnews ,民主党有 CNN .
德国这里的话, 所有大媒体, 国家电视台的记者, 头头都是绿党的人.
从现在开始到今年9月选举,
德国各大媒体 得一天 24 小时得 抹黑和痛骂 AFD 的.
选择党跟瓦根新成立的正义党理念相似，联合起来就超过50% Waschpulver 发表于 2024-1-11 12:03
选择党跟瓦根新成立的正义党理念相似，联合起来就超过50%
瓦根新成立的正义党说了 不和 AFD 合作, 其实等于左派 SPD 用来抑制 AFD 的 武器 Waschpulver 发表于 2024-1-11 12:03
选择党跟瓦根新成立的正义党理念相似，联合起来就超过50%
SPD 目前气昏了要禁止AFD 蟹肉 发表于 2024-1-11 14:40
瓦根新成立的正义党说了 不和 AFD 合作, 其实等于左派 SPD 用来抑制 AFD 的 武器 ...
现在这么说，以后就不知道了。 Waschpulver 发表于 2024-1-11 15:57
现在这么说，以后就不知道了。
这个党的人 都是 前左派 前德国共产党的 蟹肉 发表于 2024-1-11 14:40
瓦根新成立的正义党说了 不和 AFD 合作, 其实等于左派 SPD 用来抑制 AFD 的 武器 ...
刚刚公布的民意调查，
瓦根那的党 在东德 不到 4% ，
也就东德 知道她
西德 谁去选 什么左党啊 本帖最后由 Waschpulver 于 2024-1-11 18:58 编辑
蟹肉 发表于 2024-1-11 17:04
刚刚公布的民意调查，
瓦根那的党 在东德 不到 4% ，
东德以后就是选择党的天下
说现在选举的话瓦根的正义党全国民意支持率30% Waschpulver 发表于 2024-1-11 18:30
东德以后就是选择党的天下
说现在选举的话瓦根的正义党全国民意支持率30% ...
没有了。
假新闻
今天的民意调查不到 30% Waschpulver 发表于 2024-1-11 18:30
东德以后就是选择党的天下
说现在选举的话瓦根的正义党全国民意支持率30% ...
这2 天 德国各大左派媒体都在讨论禁止 AFD了
SPD 害怕自己失去权力
拼命要禁止 AFD 蟹肉 发表于 2024-1-11 21:11
这2 天 德国各大左派媒体都在讨论禁止 AFD了
SPD 害怕自己失去权力
这个跟美国几个州想禁止特朗普参选总统一样，只能搬起石头砸自己的脚。 Waschpulver 发表于 2024-1-11 21:51
这个跟美国几个州想禁止特朗普参选总统一样，只能搬起石头砸自己的脚。 ...
别小看了德国的 SPD , 绿党,左党等等
德国左派手里有各种阴招, 各种黑招,还有打手 Antifa Waschpulver 发表于 2024-1-11 21:51
这个跟美国几个州想禁止特朗普参选总统一样，只能搬起石头砸自己的脚。 ...
德国不是美国啊
德国这里的左派势力太强大了
Waschpulver 发表于 2024-1-11 21:51
这个跟美国几个州想禁止特朗普参选总统一样，只能搬起石头砸自己的脚。 ...
SPD 和绿党 现在气疯了 蟹肉 发表于 2024-1-16 18:06
SPD 和绿党 现在气疯了
哈哈哈哈，快被人民赶下台了，是要疯了！ Waschpulver 发表于 2024-1-17 07:53
哈哈哈哈，快被人民赶下台了，是要疯了！
绿党 左派要动用所有手段 禁止 AFD 蟹肉 发表于 2024-1-17 13:17
绿党 左派要动用所有手段 禁止 AFD
没这么容易的
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Bei einer Demonstration gegen die AfD vor dem Kanzleramt in Berlin hält eine Frau ein Plakat in die Höhe, das den Thüringer AfD-Chef Höcke in einer Montage mit dem Hitlergruß zeigt. Das Plakat trägt die Aufschrift "Nie wieder! Keine Bühne der AfD"
Debatte über Umgang mit der AfD
"Wehrhafte Demokratie muss ihre Instrumente nutzen"
Stand: 13.01.2024 15:11 Uhr
Sollte man ein AfD-Verbotsverfahren beantragen? Nach Bekanntwerden des Geheimtreffens mit Rechtsextremisten plädiert nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther dafür. Andere äußern sich skeptisch - darunter ein früherer Verfassungsrichter.Nachdem bekannt geworden ist, dass sich AfD-Politiker zu einer geheimen Tagung mit Rechtsextremisten in Potsdam getroffen haben, wird in Deutschland verstärkt über den Umgang mit der Partei diskutiert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther schloss sich denjenigen an, die ein Verbotsverfahren für sinnvoll halten.Die AfD werde "in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". In zwei dieser Länder habe sie bei den Landtagswahlen im Herbst gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Hier müsse "eine wehrhafte Demokratie die Instrumente, die ihr zu ihrem eigenen Schutz zur Verfügung stehen, auch nutzen", forderte Günther. Laut Grundgesetz kann nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten. Beantragen könnten dies der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung.
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
Player: videoFabian Held, MDR, zur Einstufung der AfD in Sachsen als "gesichert rechtsextremistisch"
FAQ
08.12.2023
Verfassungsschutz
"Gesichert extremistisch" - was folgt daraus?
Günther: "Muss sehr gut vorbereitet werden"Gewählt wird im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird die AfD vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Bundesweit gilt die Partei ebenfalls als Verdachtsfall. Die Partei wehrt sich juristisch gegen die Einstufung.Günther sagte, ein Verbotsverfahren müsse "sehr gut vorbereitet werden", da es am Ende auch erfolgreich sein müsse. Er verstehe deshalb, dass zum Beispiel CDU-Parteichef Friedrich Merz dem Versuch, die AfD zu verbieten, mit Skepsis begegne. "Ein Parteiverbot ist ein scharfes Schwert, mit dem man nicht leichtfertig hantieren soll", sagte Günther. "Dennoch komme ich angesichts der Gefahr, die von der AfD ganz offenkundig ausgeht, zu einem anderen Schluss."
Player: videoParteien ringen über Umgang mit der AfD nach Enthüllungen zu Geheimtreffen in Potsdam mit Rechtsextremen
Sendungsbild | ARD-aktuell3 Min
Parteien ringen über Umgang mit der AfD nach Enthüllungen zu Geheimtreffen in Potsdam mit Rechtsextremen
Kilian Pfeffer, ARD Berlin, tagesthemen, 12.01.2024 21:45 Uhr
Merz: Würde AfD "in ihrer Märtyrerrolle" bestärkenMerz betonte bei einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands seine Position noch einmal: Ein Verbotsverfahren würde Jahre dauern und die AfD nur "in ihrer Märtyrerrolle" bestärken. Er werbe hingegen dafür, "mit aller Konsequenz auch den politischen Meinungskampf gegen die AfD" fortzusetzen und die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr zu suchen.Als Präzedenzfall für Parteienverbote gelten Bemühungen, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Das Verbotsverfahren war 2017 gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht entschied damals, dass die NPD zwar eindeutig verfassungsfeindlich sei, aber als Splitterpartei zu unbedeutend, um eine Gefahr für die Demokratie darzustellen. Zumindest dieses Argument dürfte bei einem eventuellen AfD-Verbotsverfahren nicht zum Tragen kommen. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend kommt die AfD bundesweit auf 22 Prozent. In den drei ostdeutschen Ländern, in denen im Herbst gewählt wird, liegt sie in Meinungsumfragen derzeit über 30 Prozent.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
17.01.2017
Gericht lehnt Verbot ab
NPD verfassungsfeindlich, aber erlaubt
Papier: "Würde der AfD nur in die Hände spielen"Nach Einschätzung des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hätte die AfD also im Gegensatz zur NPD durchaus das Gewicht, die "grundlegende Werteentscheidung der Verfassung" zu beseitigen. Einen Verbotsantrag hält er trotzdem für falsch. Dieser würde "der AfD nur in die Hände spielen", sagte der Jurist der Zeitung Tagesspiegel.Papier, der von 2002 bis 2010 Präsident des höchsten deutschen Gerichts war, sieht eher die Volksparteien der demokratischen Mitte in der Pflicht. Sie müssten Wähler zurückgewinnen. "Die AfD hat Anhänger aus dem rechtsextremen Spektrum, aber viele ihrer Wähler sind keine Rechtsextremisten“, gab der Jurist zu bedenken. Sie hätten ihre politische Heimat verloren und früher etwa Union gewählt oder sogar die Linke. "Die schleichende Erosion unserer Demokratie beruht auf dem eklatanten Versagen der Volksparteien als Mittler zwischen Bürgerschaft und politischer Führung", sagte Papier.
Wahlplakate der AfD in Berlin
Player: audioAfD-Treffen "Remigration": Bedeutung für AfD-Verbotsverfahren
ANALYSE
11.01.2024
Nach Treffen mit Rechtsextremen
Argumente für ein AfD-Verbotsverfahren?
Voigt: "Die Ampel wirkt als Brandbeschleuniger"Auch Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt nannte Überlegungen zu einem Verbot eine falsche Diskussion. Man müsse sich in der Sache auseinandersetzen. "Der Opfermythos der AfD, der muss ein Ende haben. Wir machen die nicht zu Märtyrern, diese angebliche Alternative." Wer die EU und Europa sterben sehen wolle, sei "eine Gefahr für den Wohlstand in Deutschland und natürlich auch für die Ordnung, die uns ausmacht", sagte Voigt mit Blick auf den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke - einen der führenden Köpfe des rechtsextremen Flügels innerhalb der AfD.Der Thüringer CDU-Chef kritisierte in diesem Zusammenhang aber auch die Bundesregierung. "Die Ampel in Berlin wirkt als Brandbeschleuniger für den Protest und für die Sorgen der Menschen", sagte Voigt am Rande der CDU-Vorstandsklausur in Heidelberg. Das komme im Osten noch viel härter an, weil die Menschen dort weniger im Portemonnaie hätten.Kretschmer: Rechtsextreme machen den UnterschiedSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mahnte, die "Erfolgsgeschichte" Europas und der deutschen Wiedervereinigung könne nur fortgeschrieben werden, wenn sich im Superwahljahr 2024 die Demokraten in den Parlamenten durchsetzten. "Wir brauchen eine Mehrheit von Demokraten im Parlament, Politiker mit positivem Gestaltungswillen", sagte der CDU-Politiker beim Neujahrsempfang des katholischen Bistums Görlitz.Dabei warnte der Ministerpräsident ausdrücklich vor der AfD. Es gebe in dieser Partei auch "anständige Menschen", wie es sie in jeder Partei gebe. Doch im Unterschied zu anderen Parteien seien in der AfD auch Rechtsextremisten vertreten. Diese machten den Unterschied. In früheren Äußerungen hatte Kretschmer für einen "pragmatischen Umgang" mit der AfD plädiert, was ihm auch Kritik einbrachte.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, am 18. April in der Staatskanzlei in Dresden.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, am 18. April in der Staatskanzlei in Dresden.
ANALYSE
07.07.2023
Vor Landtagswahl in Sachsen
Kretschmers Gratwanderung
Steinmeier: "Wir sollten die besseren Antworten geben"Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich besorgt über das erstarken rechter Kräfte in Deutschland. "Wenn wir in die Geschichte zurückschauen, stellen wir fest: Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes", sagte das Staatsoberhaupt der Süddeutschen Zeitung. Zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren äußerte aber auch er sich skeptisch: Er könne die Erfolgsaussichten nicht beurteilen, ein Verfahren würde vermutlich auch sehr lange dauern, so Steinmeier. "Ich rate dazu, dass wir uns auf das konzentrieren, was unmittelbar in diesem Jahr möglich und notwendig ist: Wir sollten die besseren Antworten geben, wir sollten demokratische Mehrheiten organisieren und diese stärken", so der Bundespräsident weiter.Auch der Kieler Ministerpräsident Günther plädierte - unabhängig von seinem Eintreten für ein Verbotsverfahren - dafür, die AfD politisch stärker zu bekämpfen. Jeder, der heute die AfD wähle, wisse, dass es sich um eine extremistische Partei handele, so der CDU-Politiker. "Das müssen wir viel deutlicher ansprechen. Weggucken und achselzuckend zur Kenntnis nehmen, dass so viele Menschen sich einer solchen Partei zuwenden, ist für eine Demokratin oder einen Demokraten nicht akzeptabel."
Plakat mit der Aufschrift "Remigration jetzt" und dem Symbol der Identitären Bewegung
Player: video"Correctiv"-Recherche - Geheimplan gegen Deutschland
10.01.2024
Bericht über Geheimtreffen
AfD-Politiker diskutieren offenbar Vertreibungsplan
Bischof: "Zutiefst menschenverachtender Plan"Das Treffen rechter Aktivisten und Extremisten im November in Potsdam war durch Recherchen des Netzwerks Correctiv bekannt geworden. Zu den Teilnehmern zählten AfD-Politiker und mindestens ein CDU-Mitglied sowie Mitglieder der erzkonservativen Werteunion, die nicht zur CDU gehört, sich dieser aber lange verbunden fühlte. Auf der Tagung wurde unter anderem darüber diskutiert, wie erreicht werden könnte, dass mehr Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen. Die AfD erklärte, dass es sich nicht um ein Parteitreffen gehandelt habe.Auch führende Vertreter der Kirchen reagierten entsetzt auf die Berichte über das Treffen. Die Kirche stelle sich dem entschieden entgegen, betonten der Sonderbeauftragte der katholischen Bischofskonferenz für Flüchtlingsfragen, Erzbischof Stefan Heße, und die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Irme Stetter-Karp. "Was AfD-Politiker und weitere Rechtsextremisten mit dem verharmlosenden Schlagwort 'Remigration' versehen, ist letztlich nichts anderes als ein zutiefst menschenverachtender und verstörender Plan zur systematischen Diskriminierung, massenhaften Ausweisung und Deportation von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte", so Heße.
Martin Sellner bei einem Auftritt in Wien 2019
Player: audioMartin Sellner und die AfD
13.01.2024
Redner bei Geheimtreffen
Was verbindet Martin Sellner und die AfD?
Demonstrationen gegen die AfD in mehreren StädtenIn mehreren Städten gab es Demonstrationen. So kamen etwa in Hamburg laut Schätzungen 2.000 Menschen zur dortigen AfD-Parteizentrale. Die Veranstaltung war von den Jusos Hamburg Nord unter dem Namen "Demo gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD und Werteunion" angemeldet worden. Im Aufruf zur Demonstration hieß es, die Pläne seien "ein verachtenswerter Angriff auf das Leben von vielen Millionen Menschen in Deutschland und unsere Demokratie".
Player: videoHunderte Menschen in Berlin und Hamburg haben gegen die AfD demonstriert
Hunderte Menschen in Berlin und Hamburg haben gegen die AfD demonstriert
tagesschau, 13.01.2024 09:50 Uhr
In Berlin demonstrierten mehrere Hundert Menschen vor dem Kanzleramt. Die Teilnehmer skandierten unter anderem "Nazis raus aus den Parlamenten". In dem Aufruf zur Demonstration wurden Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat aufgefordert, beim Bundesverfassungsgericht die Prüfung eines Verbots der AfD zu veranlassen.In Duisburg gingen rund 1.000 Menschen anlässlich eines Neujahrsempfangs der AfD auf die Straße, um gegen die Partei zu demonstrieren. Weitere Protestaktionen sind an diesem Wochenende unter anderem in Düsseldorf und Kiel geplant.
AfD
Verbotsverfahren
Rechtsextreme
Dieses Thema im Programm:
Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Januar 2024 um 09:50 Uhr.
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Das Parteilogo der AfD
Player: audioBei AfD-Geheimtreffen soll Vertreibung von Millionen Menschen geplant worden sein
10.01.2024 • 20:23 Uhr
Treffen von AfD und Rechtsextremen
Empörung, Sorge und maximale Distanz
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11.01.2024 • 13:57 Uhr
Scholz zu Bericht über Vertreibungsplan
"Ein Fall für den Verfassungsschutz"
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Player: videoDemonstrierende fordern vor dem Bundeskanzleramt ein Verbot der AfD
12.01.2024 • 17:06 Uhr
Debatte im Bundestag gefordert
Mützenich will AfD zu Geheimtreffen befragen
Restaurant der Burger-Kette "Hans im Glück"
10.01.2024 • 17:57 Uhr
Bericht zu Treffen von Rechtsextremen
"Hans im Glück" trennt sich von Mitgesellschafter
Ein Sonnenschirm mit AfD-Logo.
Player: audioInstitut für Menschenrechte: Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt
07.06.2023 • 15:48 Uhr
Analyse zu rechtlichen Voraussetzungen
Menschenrechtsinstitut hält AfD-Verbot für möglich
Carsten Schneider und Saskia Esken (Archivbild: 26.11.2020)
Player: audioDie SPD debattiert ein AfD-Verbot
03.01.2024 • 14:15 Uhr
Ostbeauftragter der Bundesregierung
Schneider warnt vor AfD-Verbotsverfahren
Marco Wanderwitz
05.10.2023 • 06:00 Uhr
Ex-Ostbeauftragter Wanderwitz
CDU-Abgeordneter will AfD-Verbot beantragen
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© ARD-aktuell / tagesschau.de 东德人本来就很右，穷还愤怒，只能向右走了。
原来没有这种突破口罢了，只能选cdu，现在刚好有afd fjioejioa 发表于 2024-1-17 13:57
东德人本来就很右，穷还愤怒，只能向右走了。
原来没有这种突破口罢了，只能选cdu，现在刚好有afd ...
最近 左派 绿党 SPD 气疯了
要禁止AFD AFD上台，对华人不利。
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