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[其他] 法兰克福机场入关携带iphone被罚后申诉,又收到法兰海关信件怎么办?

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发表于 2015-5-24 11:25 | 显示全部楼层 |阅读模式
我爱人与2015年3月6日在法兰克福海关入境,因携带iphone 6 plus被罚。这是当时的求助帖:http://www.dolc.de/forum.php?mod=viewthread&tid=1811870。后来研究了德国热线上很多案例,根据前帖写了申诉信。一下是申诉信原文:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Einspruch gegen den Abgabenbescheid ein.

Ich bin eine Hausfrau, die zurzeit ihren Ehemann in Deutschland begleitet. Mein Ehemann ist als Physiker im Forschungsbereich an der Universitaet XXX taetig. Dazu ist er im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis entsprechend §18 Aufenthaltsgesetz. Zum Zweck meines Ehegattennachzugs bin ich ebenfalls im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nach §30 Aufenthaltsgesetz. Ich habe keine Arbeit und auch keine anderen Einkünfte in Deutschland. Jetzt studiere ich Deutsch an der Volkshochschule.

Beweis: Anlage 1 Kopie der Aufenthaltserlaubnis von mir und meinem Ehemann
       Anlage 2 Anmeldung an der Volkshochschule XXX

Den in dem o.g. Abgabenbescheid genannten Handy habe ich als meinen persoenlichen Gebrauchsgegenstand in meinem persoenlichen Gepaeck bei einer Reise von China nach Deutschland eingeführt. Vorliegend handelt es sich also um eine vorübergehende Einfuhr von persoenlichen Gebrauchsgegenstaenden im persoenlichen Gepaeck von einem Reisenden, der sich, mit gewoehnlichem Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, in der Gemeinschaft aufhaelt. Für diese persoenlichen Gebrauchsgegenstaende soll nach Zollbefreiungsverordnung Abgabenfreiheit gewaehrt werden.

Die für die Entscheidung massgebliche Norm aus der Zollbefreiungsverordnung spricht von gewoehnlichem Wohnsitz. Gewoehnlicher Wohnsitz i.S.d. Zollbefreiungsverordnung ist der Ort, den der Betroffene als staendigen und gewoehnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht gewaehlt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen. Bei einem zeitlich begrenzten Aufenthalt zu Studiums- und Forschungszwecken im Ausland wird trotz des ununterbrochenen Aufenthalts von mehreren Jahren im Ausland aber kein gewoehnlicher Wohnsitz dort begründet (vgl. BFH, Beschluss vom 11.02.2003 - VII B 244/02; FG Hessen, Urteil vom 07.02.2000 - 7 K 10/99). Für die Dauer der Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis meines Ehemannes bin ich ihm gesetzlich gleich gestellt.

Nach Artikel 236 Buchstabe A Nummer 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung gilt als „Reisender“ eine Person, die vorübergehend in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt, wo sie nicht ihren gewoehnlichen Wohnsitz hat. Nach Artikel 563 Zollkodex-Durchführungsverordnung wird die vollstaendige Befreiung von den Einfuhrabgaben für den Umstaenden der Reise entsprechende persoenliche Gebrauchsgegenstaende und zu Sportzwecken verwendete Waren bewilligt, die durch einen Reisenden im Sinne des Artikels 236 Buchstabe A Nummer 1 eingeführt werden.

In diesem Zusammenhang heisst es auch in Ihrem Merkblatt (Vordruck HH 0112), Anhang 5 insofern:

„Persoenliche Gebrauchsgegenstaende der Reisenden mit gewoehnlichem Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft koennen - solange sich der Reisende in der Gemeinschaft aufhaelt - einfuhrabgabenfrei verwendet werden.
......
Persoenliche Gebrauchsgegenstaende sind alle neuen oder gebrauchten Gegenstaende, die ein Reisender unter Berücksichtigung aller Umstaende seiner Reise in angemessenem Umfang zum persoenlichen Gebrauch benoetigt (wie Kleidung, Toilettenartikel, persoenlicher Schmuck, Fotoapparate, Filmkameras, Schreibmaschinen, Fernglaeser sowie Sportausrüstungen wie Angelgeraete, Tauchausrüstungen, Fahrraeder, Tennisschlaeger u.a.), jedoch nicht die zu Handelszwecken eingeführten Waren.
......
Wenn für die genannten Waren Einfuhrabgaben von mehr als 5.000 EUR zu erheben waeren (das ist in der Regel der Fall Zollanmeldung bei Waren im Wert von über 25.000 EUR), ist eine ausdrückliche mündliche Zollanmeldung unter Beifügung einer schriftlichen Aufstellung (2-fach) abzugeben.“

Daher lege ich Einspruch gegen den Abgabenbescheid ein.

Mit freundlichen Grüssen

现在收到了法兰克福海关的回信,不知道怎么办了。德语不好,还请大家指点!我爱人现在因为身体原因已经于2周前回国了,所以现在需要我来跟法兰海关沟通,这个需要我爱人写个什么授权书吗?

多谢!!!

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发表于 2015-5-24 12:13 | 显示全部楼层
简单的说,你之前的申诉没啥用,反而是提供了更多不利证据而已。不晓得你为什么要提供自己的居留许可,还有学习证明什么的,这不是明摆着告诉人家你是欧盟境内常住么。。

人家再给你一次机会,你可以在6月8日之前,提供你在中国的工作合同,工资单,租房合同,你孩子在学校的证明等等,这些材料可以证明你的常住地是中国而不是德国,仅有这一种情况,你的 iPhone 可以免税,当然,你最终还是要把手机带回国才行。
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发表于 2015-5-24 16:08 | 显示全部楼层
不就是160欧元么,闹出这么大事来,现在你这麻烦大了,自投罗网!
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发表于 2015-5-24 16:31 | 显示全部楼层
本帖最后由 dc3 于 2015-5-25 19:10 编辑
Ich bin eine Hausfrau, die zurzeit ihren Ehemann in Deutschland begleitet. Mein Ehemann ist als Physiker im Forschungsbereich an der Universitaet XXX taetig. Dazu ist er im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis entsprechend §18 Aufenthaltsgesetz. Zum Zweck meines Ehegattennachzugs bin ich ebenfalls im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nach §30 Aufenthaltsgesetz. Ich habe keine Arbeit und auch keine anderen Einkünfte in Deutschland. Jetzt studiere ich Deutsch an der Volkshochschule.


我的理解是:你自己的已经在申诉书上写明,你持有aufenthaltserlaubnis,正说明你必须交海关税的,自用免海关税只适合持旅游签证。
如果你提供国内常居的证明,就有可能被取消在德国的居留。lz要考虑清楚啊!
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 楼主| 发表于 2015-5-26 11:37 | 显示全部楼层
dc3 发表于 2015-5-24 16:31
我的理解是:你自己的已经在申诉书上写明,你持有aufenthaltserlaubnis,正说明你必须交海关税的,自用 ...

多谢! 准备认罚了。
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 楼主| 发表于 2015-5-26 11:37 | 显示全部楼层
雪下得那么认真 发表于 2015-5-24 16:08
不就是160欧元么,闹出这么大事来,现在你这麻烦大了,自投罗网!

别说的这么吓唬人好吧,就是罚点钱嘛
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TA的专栏

发表于 2015-5-26 11:58 | 显示全部楼层
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 楼主| 发表于 2015-5-26 18:22 | 显示全部楼层
找啊找 发表于 2015-5-26 11:58
现在争议的焦点是,你以家庭团聚签证在德国的居留行为,是否被认为是非欧盟常驻人口。既然BFH的判决已经认 ...

非常感谢您的帮助!!!真是好人,能看完这么长的德语。问题是信中说到的工作合同、缴税记录,租房合同都没有。估计只能认罚了。
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发表于 2015-5-26 20:53 | 显示全部楼层
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